Wem gehört die Stadt – Edition Elbflorenz

Essen, schlafen und sich waschen. Drei banale, aber gleichwohl existentielle Tätigkeiten, die wie selbstverständlich in der eigenen Bleibe verortet werden. Man bezeichnet seine Wohnung als die „eigenen vier Wände“, aber vermutlich gehört einem selbst nicht mal die Raufaser-Tapete an den Wänden. Ach doch, der Kratzer da in der Tapete, der gehört einem schon. Das kostet sicher einen Teil der Kaution, sollte man sich wohl oder übel auf die Suche nach einer neuen Bleibe machen (müssen). „Wem gehört die Stadt?“, ist die zentrale Frage. Und während der erste Impuls darin besteht, zu rufen, dass sie „ganz sicher nicht den Investoren gehört!“, so gehört sie doch ganz klar genau diesen Besitzenden. Zeit, sich anzuschauen, wem der Wohnraum im Elbflorenz eigentlich gehört und wie es im Vergleich zu anderen Städten aussieht.
Hose runter, Mieten rauf.
Eines ist klar, die Mietpreise sind in den letzten Jahren drastisch gestiegen. Allein die durchschnittliche Kaltmiete pro Quadratmeter kletterte seit 2010 von 5,70€ auf 8,24€ – ein prozentualer Anstieg um fast 45%. Schaut man sich die Mietpreise für neu gebaute Wohnungen an, wird die Lage noch viel dramatischer. 2010 kostete die Miete für einen Quadratmeter (kalt) im Neubau 7,80€, heute sind es fast 67% mehr, nämlich unglaubliche 13,00€. Allein die Kaltmiete für eine durchschnittliche Neubauwohnung in Dresden mit 70 Quadratmetern Wohnfläche kostet damit schon 910€ pro Monat – für viele faktisch unbezahlbar. Menschen mit geringem Einkommen müssen in Dresden mittlerweile fast die Hälfte ihres Einkommens nur für Miete ausgeben.
Wie sich Mietpreise entwickeln, hängt davon ab, wessen Eigentum die Wohnung ist. Gehört sie etwa einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft, muss Wohnraum zu bezahlbaren Preisen zur Verfügung gestellt werden. Gehört sie aber einem Immobilienunternehmen, geht es der Vermietung einzig und allein darum, möglichst viel Gewinn mit unserer Miete zu erwirtschaften.
Die Datenlage
Im Gegensatz zu anderen europäischen Staaten gibt es in Deutschland keine unkompliziert einsehbaren Eigentumsdatenbanken. Es gibt zwar das Grundbuch, in dem genauestens vermerkt ist, welche Gebäude wem gehört – es ist jedoch meist nur dann einsehbar, wenn man das Haus kaufen möchte. Obendrein kostet ein Blick in das Grundbuch Geld. Die einzige öffentlich zugängliche Quelle sind die Daten, die alle zehn Jahre beim bundesweiten Zensus erhoben werden. Über diese können wir die Verteilung des Eigentums an Wohnungen aufschlüsseln:
Großer Ausverkauf / Sale! Sale! Sale!
Ziemlich schnell fällt eine Ursache für rasant steigende Mieten auf: Weniger als ein Prozent der Dresdner Wohnungen sind in kommunaler Hand. Damit kann die Stadt selbst kaum direkt für stabile Mietpreise sorgen. Der Verkauf aller knapp 50.000 städtischen Wohnungen an die US-amerikanische Investorengruppe Fortress im Jahr 2006, welcher der Stadt nicht einmal eine Milliarde Euro (sic!) einbrachte, sorgt bis heute für massive Probleme. Diese Wohnungen werden heute meist von profitorientierten Unternehmen wie Vonovia vermietet. Dresden zählt mit 26% zu den deutschen Großstädten mit einem der höchsten Anteile an Unternehmen als Wohnungseigentümerinnen.
Immobilien bzw. Wohnungen gelten als sichere Geldanlage So sind es heute u.a. große Pensionsfonds und Vermögensverwalter wie Black Rock, die viele Anteile an börsennotierten Immobilienunternehmen wie Vonovia halten, welche immer mehr Wohnungen aufkaufen, um steigende Profite zu generieren. Neben Vonovia gibt es eine Reihe kleinerer profitorientierter Unternehmen, denen etwa 12% der Dresdner Wohnungen gehören. Diese besitzen meist zwischen wenigen Hundert und wenigen Tausend Wohnungen. Zu den größten in Dresden gehören Covivio, Grand City, Quarterback Immobilien, Berlinhaus, Fundamenta Group, BUWOG oder die CG Group.
„Oh, No!“via
Gerade Vonovia nimmt in Dresden eine besondere Rolle bei der Frage ein, wem unsere Stadt gehört. Knapp 14% aller Wohnungen (also fast 40.000) gehören dem börsennotierten Unternehmen, das für besonders dreiste Mieterhöhungen und Tricksereien bei Nebenkostenabrechnungen bekannt ist. Als Immobilienkonzern, der an der Börse aktiv ist, hat Vonovia lediglich die Interessen seiner Anleger:innen im Blick: Profitmaximierung. Für die Menschen in Dresden ist das ein großes Problem, denn der große Eigentumsanteil von Vonovia führt zu stärker steigenden Mietpreisen. Hier versucht die Stadt mittlerweile gegenzusteuern und hat dafür eine neue kommunale Wohnungsgesellschaft gegründet, die auch aktiv Wohnungen von Vonovia zurückkauft. Da die aktuelle rechte Stadtratsmehrheit (CDU, AfD, die Holgers, FDP/FB) für Profitinteressen und damit gegen sinkende Mietpreise ist, steht die kommunale Wohnungsgesellschaft aber fast schon wieder vor dem Aus.
Alles reiche Wessis?
Die meisten Dresdner Wohnungen werden von Privatpersonen vermietet. Das sind oft Menschen, denen ein oder wenige Mehrfamilienhäuser gehören, die sie durch professionelle Hausverwaltungen vermieten lassen. Hier gibt es Vermieter:innen, die Wohnungen günstig und fair zur Verfügung stellen, gleichzeitig gibt es aber solche, die ihre Häuser als Wertanlage betrachten und möglichst viel Geld mit ihnen verdienen wollen. Gerade nach der Wiedervereinigung waren es viele wohlhabende Westdeutsche, welche die goldene Chance ergriffen, günstige Häuser im Osten zu kaufen. Bei diesem Posten steht wieder das intransparente deutsche Grundbuchregister im Weg. Wir wissen schlicht nicht genau, wer die vermietenden Privatpersonen genau sind, denen ein Drittel (sic!) der Wohnungen in Dresden gehören. Wem unsere Stadt gehört, darf kein Privatgeheimnis sein.
Während in vielen europäischen Ländern den Menschen auch in Großstädten ihre Wohnungen selber gehören, trifft das in Dresden nur auf 16% der Menschen zu, die dafür erstmal wohlhabend genug sein müssen. Damit ist ein Großteil des Wohnungsmarktes prinzipiell Profitinteressen ausgeliefert und für Unternehmen interessant. Neben staatlichen Wohnungen wirken nur noch Wohnungsgenossenschaften, denen etwa 20% der Dresdner Wohnungen gehören, gegen diesen Trend, da sie ebenfalls gemeinnützig vermieten.
Die Häuser denen, …
Wir sehen also: Dresdens Wohnungen gehören leider oft den Falschen aus den falschen Gründen. Diese Eigentumsstruktur trägt stark dazu bei, dass die Mieten immer weiter steigen. Sollen sie sinken, müssen die Häuser wieder denen gehören, die drin wohnen. Entweder auf direktem Weg oder über Genossenschaften und den Staat. Die Stadt generell, und die Wohnungen im Besonderen, müssen für die Menschen da sein, die in ihnen leben – sie dürfen nicht zum Mittel für den Profit von Konzernen und Vermögenden verkommen. „Eigentum verpflichtet“ ist eine nette Klausel, die keine wirkliche Konsequenz hat. Wenn es, wie in Teilen der Altstadt, Leerstand gibt, weil wirklich niemand die neuen, großen Protzbuden bezahlen kann, dann ist spätestens klar, dass sich der Wohnungsmarkt gänzlich von seinen Ausbeutungsobjekten, den Mietenden, entkoppelt.
„Die Häuser denen, die drin wohnen!“ ruft sie trotzdem, sprayt es an die gold-verzierte Wand der Marienallee, besetzt eine leerstehende, luxussanierte Vierraumwohnung und für einen ganz kurzen Moment: gehört die Wohnung ihr.
