Hilbert riskiert zahlreiche Projekte!

Ein Kommentar von Stadtbezirksbeirätin Anne Herpertz (Piraten)

Durch eine willkürliche Haushaltsentscheidung von OB Hilbert drohte bis vor Kurzem, dass der Stadtbezirksbeirat Neustadt fast ohne freie Finanzmittel in 2024 hätte auskommen müssen. Während 2023 aufgrund der Haushaltssperre bereits 25% der Gelder fehlten, erließ OB Hilbert aus der Luft gegriffen (und vermutlich ohne rechtliche Grundlage) die interne Anweisung, dass auch 2024 erstmal nur 80% der Förderimttel angefasst werden dürfen.

So wäre z.B. das ‘Neustadt Art Festival’, der ‘Neustädter Advent’, das ‘Advenster’, die Bespielung des Scheune-Vorplatzes, das Kinderfest im Alaunpark sowie sämtliche Stadtteil- und Straßenfeste nicht vom SBR finanzierbar und damit bedroht gewesen. Dieses essentielle Problem für die Neustadt hatte ich öffentlich angeprangert und mich um Unterstützung im Stadtrat bemüht. Im Zuge dessen konnten die Dissidenten und die SPD-Fraktion mit ihrem
Antrag eine Mehrheit finden und damit den Oberbürgermeister überstimmen, um die eingefrorenen Finanzmittel für die SBRe wieder freigeben. Uff, das war knapp.

Außerdem werden die Mittel von 2023, die aufgrund der Haushaltssperre nicht ausgegeben werden konnten, auf 2024 übertragen. Komischerweise haben sich dabei die Grünen bei der Übertragung der Mittel enthalten – und das, obwohl ihrem stimmstärksten Viertel unrechtmäßig die Förderung vorenthalten wurde. Dass Hilbert Projekte in Gefahr bringt, hinter denen eine ganze Menge ehrenamtlicher Fleiß steckt und die echt wichtig für die Stadtbezirke sind, ist peinlich. Dass Hilbert malwieder vom Stadtrat eingefangen werden muss, ist gelebte Praxis.

Willkommen in Dresden!