Versammlungsbehörde entnazifizieren!

Die Versammlungsbehörde untersagte, unter Berufung auf verletzte Gefühle und „ungeschriebene Regeln“ der PARTEI ihre Demonstration zum 13.2. „OPERATION TRÜMMERFETISCH – Das traditionelle Entnazifizierungsbombardement“. Nicht nur Pappbomber und Knallerbsen verbot die Behörde, sondern gar jegliche „Äußerungen, Darstellungen oder Handlungen zu tätigen, die geeignet sind, grob ungehörig im Wege der Inszenierung eines „Entnazifizierungsbombardements“ die Allgemeinheit zu belästigen“. Die PARTEI klagte und bekam Recht. Die Auflagen sind „offensichtlich rechtswidrige“ Verletzungen der Versammlungs-, Meinungs- und Kunstfreiheit.

„…der Versammlungsbehörde ist es nicht erlaubt, dieses Recht irgendeiner nicht verbotenen politischen Richtung in Abrede zu stellen.“ schreibt die Versammlungsbehörde „In eigener Sache“, um zu rechtfertigen, dass sie jeden Nazi unbehelligt demonstrieren lässt. Gleiches gilt offensichtlich nicht für jeden. Denn Rassismus, Nationalismus und Autoritarismus sind nicht etwa „grob ungehörig“, sondern gehören zur gesunden Dresdner Identität. Dresden braucht auf die AfD nicht zu warten, da dieser Behördenleiter, diese Versammlungsbehörde, diese Verwaltung schon seit Jahrzehnten auf Demokratie und Freiheit scheißt, sprich das Geschäft der Faschisten verrichtet.